Neuigkeiten vom Innovationsfonds: Expertenpool und Themenvorschläge

Das Digitale Versorgung Gesetz sieht Neuerungen bei den Ausschreibungsverfahren des Innovationsfonds ab 2020 vor.

Unter anderem wird der bisherige Expertenausschuss durch einen Expertenpool ersetzt.

In der aktuellen Pressemitteilung heißt es dazu: „Wesentliche Aufgabe der Mitglieder des Expertenpools wird die Begutachtung von Förderanträgen und die Abgabe einer Empfehlung zur Förderentscheidung an den Innovationsausschuss sein.

Das Vorschlagsverfahren wird durch eine Bekanntmachung eingeleitet. Akteure des Gesundheitswesens, die nicht dem Innovationsausschuss angehören, insbesondere Verbände ärztlicher und nichtärztlicher Leistungserbringer, Verbände der Krankenhäuser, Verbände der Krankenkassen, Wissenschaftsverbände, universitäre und nicht universitäre Forschungseinrichtungen sowie Patientenorganisationen, können innerhalb einer festgesetzten Frist Vorschläge für Mitglieder des Expertenpools einreichen. Ein Selbstvorschlag eines Interessenten ist ebenfalls möglich, sofern dem Vorschlag mindestens eine Referenz eines Akteurs des Gesundheitswesens beigefügt wird. Zudem haben die Mitglieder des Innovationsausschusses ein Vorschlagsrecht. Der jeweilige Benennungszeitraum beträgt zwei Jahre. Eine Wiederbenennung ist möglich.“ Frist ist der 17.3.20. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Des Weiteren ist vorgesehen, dass ab sofort Vorschläge für Ausschreibungsthemen und –Kriterien durch die Gesundheitsakteure gemacht werden können.

„Akteure des Gesundheitswesens, die nicht dem Innovationsausschuss angehören, haben nun die Möglichkeit, Vorschläge für Themen und Kriterien zur Förderung von neuen Versorgungsformen, der Versorgungsforschung und der Evaluation von Richtlinien des G-BA einzubringen. […] Mit dem neuen vorgeschalteten Konsultationsverfahren soll sichergestellt werden, dass bei der Identifikation von Themen eine systematische Berücksichtigung von Erfahrungen von Institutionen und Expertinnen und Experten erfolgt, die nicht dem Innovationsausschuss angehören.“ Frist für die Nennung ist der 15.4.20. Hier geht es zur Pressemitteilung.